Einkaufs- und Lieferbedingungen

Für unsere Bestellungen (Aufträge) gelten ausschließlich die folgenden Einkaufsbedingungen; soweit darin Bestimmungen fehlen, gilt ausschließlich das Gesetz. Abweichende Verkaufs- und Lieferbedingungen des Auftragnehmers sind nur dann gültig, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Mit der Annahme und Ausführung unserer Bestellungen (Aufträge) anerkennt der Auftragnehmer unsere Einkaufsbedingungen.

1. BESTELLUNG
Verträge kommen ungeachtet von erstellten Angeboten stets mit dem Inhalt unserer schriftlichen, per e-mail oder mittels Telefax aufgegebenen Bestellungen zustande. Mündliche oder fernmündliche Bestellungen sowie Ergänzungen, Abänderungen bzw. Abweichungen jedweder Art werden für uns erst dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich, per e-mail oder mittels Telefax bestätigen. Bestelldatum ist das Datum unserer Bestellung, im Falle mündlicher oder fernmündlicher Bestellung jedoch das Datum unserer Bestätigung.

2. AUFTRAGSBESTÄTIGUNG
Unsere Bestellungen sind vom Auftragnehmer unter Angabe unserer Bestellzeichen innerhalb der von uns bestimmten Frist, sonst aber spätestens binnen 14 Tagen ab dem Bestelltag schriftlich, per e-mail oder mittels Telefax zu bestätigen. Abweichungen von unseren Bestellungen sind deutlich hervorzuheben und überdies nur dann gültig, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich, per e-mail oder mittels Telefax anerkennen; die vorbehaltslose Warenannahme gilt nicht als solche Zustimmung. Langt die Auftragsbestätigung nicht fristgerecht ein, liefert der Auftragnehmer jedoch innerhalb der Frist aus, so kommt damit der Vertrag unter Einbeziehung unserer Einkaufsbedingungen zustande.

Mit Annahme unserer Bestellung garantiert der Auftragnehmer deren fachgerechte Ausführung.

Auch bei Bestellungen, die per Telefax oder per e-mail aufgegeben werden, ist eine bestellkonforme Auftragsbestätigung unbedingt erforderlich.

3. LIEFERFRIST
Die Liefer- oder Leistungsfrist beginnt mit dem Bestelltag zu laufen. Wird keine Frist vereinbart, ist unverzüglich zu liefern oder zu leisten. Bei drohendem Liefer- oder Leistungsverzug sind wir unter Angabe von Gründen sowie der voraussichtlichen Dauer des Verzuges zu verständigen.

Eine Lieferung oder Leistung vor dem vereinbarten Termin ist nur mit unserer Zustimmung gestattet. Aus einer solchen Lieferung oder Leistung darf uns jedenfalls kein Nachteil erwachsen, insbesondere beginnt die Zahlungsfrist (Punkt 13.Abs 2) nicht vor dem vereinbarten Termin zu laufen.

4. LIEFERUNG, VERSAND, ÜBERNAHME UND VERSICHERUNG
Die Lieferung (Leistung) und der Versand erfolgen stets entsprechend den angeführten Lieferkonditionen. Sind keine angegeben, dann erfolgen diese stets DDP gemäß INCOTERMS in der aktuellen Fassung an den von uns bestimmten Erfüllungsort. Nachnahmesendungen werden – wenn nicht ausdrücklich mit uns vereinbart - nicht angenommen. Der Sendung sind ein Frachtpapier und ein Packzettel und ferner für jede Bestellnummer ein gesonderter Lieferschein beizuschließen.

Die gelieferten Waren sind unseren befugten Dienstnehmern an der Lieferanschrift zu übergeben. Die Übernahme der Waren erfolgt quantitativ bei deren Eintreffen an der Lieferanschrift, qualitativ erst mit der Verarbeitung bzw. Verwendung.

Der Auftragnehmer hat Lieferungen auf seine Kosten ordnungsgemäß gegen Schäden aller Art versichern zu lassen.

Besonderen Produktvorschriften, wie etwa der österreichischen Chemikalienverordnung BGBl 1989/208 i.d.g.F., unterliegende Erzeugnisse, sind vorschriftsmäßig einzustufen, zu verpacken und zu kennzeichnen.

Bei Lieferung technischer Anlagen und Geräte ist unser Bedienungspersonal kostenlos einzuschulen. Bei Lieferung von Anlagen und Geräten, die von dritter Seite zu montieren sind, sind die erforderlichen Montagepläne (einschließlich aller Anschlüsse, einer allfälligen Sockelausbildung uä.), Wartungsanleitungen etc. der Auftragsbestätigung anzuschließen, spätestens aber mit der Warenlieferung zu übergeben.

Bei Lieferung aus dem Ausland sind die Beschriftungen in der Landessprache anzubringen; die Bedienungsvorschriften und –anleitungen sind in deutscher und in der Landessprache auszufertigen.

5. VERPACKUNG, PROBLEMSTOFFE
Gefahr und Kosten der Verpackung sind grundsätzlich im Warenpreis enthalten. Sollten wir die Kosten der Verpackung ausnahmsweise zusätzlich übernehmen, sind uns die Selbstkosten zu berechnen und diese in der Rechnung gesondert auszuweisen; auch in diesem Fall trägt der Auftragnehmer die Gefahr für die Folgen mangelhafter Verpackung. Außerdem sind wir berechtigt, das Verpackungsmaterial zurückzustellen und hierfür Gutschrift zu verlangen, sofern das Verpackungsmaterial nicht gemäß österreichischer Verpackungsverordnung („VVO“) vorlizensiert ist; ist nicht nach der VVO vorlizensiert, muss das Verpackungsgewicht je Packstoff angeführt sein. Pfandgelder werden von uns nicht anerkannt.

Der Auftragnehmer hat Verpackungsmaterial, Transportbehelfe udgl. sowie alle nach bestimmungsgemäßer Verwendung als „Sondermüll“ zu beurteilenden Liefergegenstände bzw. Rückstände solcher Liefergegenstände stets auf seine Gefahr und Kosten entweder selbst zu entsorgen oder zur Entsorgung zurückzunehmen.

Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, sind wir berechtigt, die Entsorgung durch Dritte auf seine Gefahr und Kosten vorzunehmen.

6. VERZUG, RÜCKTRITT UND VERTRAGSSTRAFE
Bei Verzug mit der Lieferung (Leistung) oder bei vertragswidriger Lieferung (Leistung) sind wir – unbeschadet aller weiterreichenden Ansprüche – berechtigt, entweder sofort oder unter einer Setzung einer angemessenen Nachfrist – vom Vertrag zurückzutreten oder auf Vertragserfüllung zu bestehen. Die gleichen Rechte stehen uns zu, wenn über das Vermögen des Auftragnehmers der Konkurs oder das Ausgleichsverfahren eröffnet oder der Antrag auf Eröffnung des Konkurses mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde. Von der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Ausgleichsverfahrens hat uns der Auftragnehmer unverzüglich zu verständigen.

Wir sind bei Verzug ferner berechtigt, anstatt der Vertragserfüllung eine Vertragsstrafe von 10% des Gesamtauftragswertes oder neben der verspäteten Erfüllung eine Vertragsstrafe von 1% des Gesamtauftragswertes für jede begonnene Woche zu verlangen. Die Einforderung einer solchen Vertragsstrafe bzw. eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt uns ungeachtet der Höhe des Auftragswertes selbst dann vorbehalten, wenn wir die verspätete Lieferung oder Leistung annehmen.

Diese Rechte stehen uns auch dann zu, wenn dem Auftragnehmer kein Verschulden zur Last fällt. Ist der Verzug allerdings auf höhere Gewalt zurückzuführen, ist der Auftragnehmer für die Dauer deren Einwirkung von seiner Verpflichtung zur Leistung der Vertragsstrafe und des Schadenersatzes befreit, wenn er diese Umstände unverzüglich anzeigt. Nicht als höhere Gewalt gelten Streiks und der Umstand, dass Werkstoffe, Werkstücke oder Fertigwaren nur als Ausschuss geraten sind.

7. GEFAHRENÜBERGANG
Die Gefahr geht stets erst dann auf uns über, wenn der Auftragnehmer die Lieferung (Leistung) unseren befugten Dienstnehmern übergeben hat (Punkt 4, Abs. 2), diese die Lieferung (Leistung) am Ort der Lieferanschrift untersucht und als ordnungsgemäß übernommen haben und der Auftragnehmer auch alle Nebenverpflichtungen, wie die Beistellung der erforderlichen Prüfnachweise, Beschreibungen, Bedienungsanleitungen udgl. einwandfrei erfüllt hat.

8. GEWÄHRLEISTUNG
Der Auftragnehmer leistet dafür Gewähr, dass die Lieferungen und Leistungen die bedungenen und gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften aufweisen, sie seiner Beschreibung, Proben oder Mustern entsprechen und sie der Natur des Geschäftes oder der betroffenen Verabredung gemäß verwendet werden können. Gemachte öffentliche Äußerungen des Auftragnehmers oder des Herstellers, vor allem in der Werbung und in den der Lieferung oder Leistung beigefügten Angaben sind für die Beurteilung dieses Maßstabes heranzuziehen. Dies gilt auch für öffentliche Äußerungen desjenigen, der die vertragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt hat oder der sich durch die Anbringung seines Namens, seiner Marke oder eines anderen Kennzeichens an den Lieferungen und Leistungen als Hersteller bezeichnet. Derartige Äußerungen binden den Auftragnehmer nur dann nicht, wenn er sie weder kannte noch kennen konnte, wenn sie beim Abschluss des Vertrages berichtigt waren oder wenn sie den Vertragsabschluss nicht beeinflusst haben konnten.

Darüber hinaus haben die Lieferungen und Leistungen allen in Österreich geltenden allgemeinen und besonderen Normen (wie CE, Konformitätserklärung etc.), beispielsweise zum Schutz der Arbeitnehmer und auf dem Gebiet der Sicherheitstechnik, aber auch den anerkannten Regeln der Wissenschaft und Technik, zu entsprechen. § 377 UGB gelangt nicht zur Anwendung. Zur Wahrung aller unserer Rechte aus mangelhaften und/oder fehlerhaften Leistungen genügt die Geltendmachung innerhalb der vereinbarten Frist, für den Fall von Einreden die bloße Mangelanzeige in dieser Frist. Bezieht der Auftragnehmer Vorlieferungen von Dritten, so sichert er die Qualität solcher Vorlieferungen entweder mit eigenen Mitteln, insbesondere durch entsprechende eigene Prüfung der Qualität oder durch vertragliche Einbindung des Vorlieferanten in diese Bedingungen. Vorlieferanten gelten als Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

9. SCHADENERSATZ
Der Auftragnehmer hat allfällige Mängel auf seine Kosten nach unserer Wahl frei Verwendungsstelle zu beheben oder mängelfrei neu zu liefern oder zu leisten. Wir sind jedenfalls berechtigt, vom Auftragnehmer den Ersatz sämtlicher Schäden, insbesondere der Mangel-, Mangelfolgeschäden und/oder Vermögensschäden nutzlos aufgewendeter Kosten oder sonstiger Manipulationskosten zu verlangen. Untersuchungskosten sind uns jedenfalls dann zu ersetzen, wenn die Untersuchung Mängel ergeben hat. Im Fall besonderer Dringlichkeit, etwa zur Vermeidung eigenen Verzuges oder bei Säumigkeit des Auftragnehmers in der Beseitigung von Mängeln behalten wir uns vor, uns auf Kosten des Auftragnehmers anderweitig einzudecken oder mangelhafte Ware zu Lasten des Auftragnehmers auszubessern oder nachbessern zu lassen. Die Kosten für eine solche Nachbesserung sind uns auch dann in voller Höhe zu ersetzen, wenn diese höher sind, als eine Nachbesserung vom Auftragnehmer ergeben würde.

10. PRODUKTHAFTUNG
Ansprüche nach dem Österreichischen Produkthaftungsgesetz („PHG“) in der jeweils geltenden Fassung stehen uns in jedem Fall ungeschmälert zu. Für den Fall, dass die gelieferte Ware Fehler im Sinne des PHG aufweist und wir deshalb in Anspruch genommen werden, hält uns der Auftragnehmer schad- und klaglos. Auf die Dauer von 11 Jahren ab letzter Lieferung verpflichtet sich der Auftragnehmer, im Bezug auf die von ihm gelieferten Produkte, uns auf Anfragen den jeweiligen Hersteller, Importeur oder Vorlieferanten unverzüglich zu nennen, sowie uns zur Abwehr von Produkthaftungsansprüchen Dritten zweckdienliche Beweismittel, insbesondere Herstellungsunterlagen und Unterlagen, aus denen Produktions- und Lieferchargen und/oder Produktions- und Lieferzettel hervorgehen, unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dieses oben dargestellte Risiko einer Inanspruchnahme ausreichend versichert zu halten und uns über Aufforderung einen geeigneten Nachweis darüber zu erbringen.

11. BRANDSCHUTZ, UMWELTSCHUTZ, ARBEITSSICHERHEIT
Sollte der Auftragnehmer im Rahmen der vertraglichen Beziehungen innerhalb einer unserer Betriebsstätten Arbeiten bzw. Lieferungen durchführen, hat er die einschlägigen Verordnungen (zB. Bergrecht, BauKG, etc) sowie die von uns herausgegebenen „allgemeinen Montagebedingungen“, falls er sie noch nicht von uns erhalten hat, unverzüglich anzufordern und genauestens einzuhalten bzw. dafür Sorge zu tragen, dass sie von seinen Leuten genauestens eingehalten werden.

12. SCHUTZRECHTE
Mit dem vereinbarten Preis ist der Erwerb der gesetzlichen Schutzrechte, insbesondere von Patenten soweit abgegolten, als deren Erwerb für uns zur freien Benutzung und Weiterveräußerung des Liefergegenstandes erforderlich ist. Soweit Lizenzen notwendig sind, hat sie der Auftragnehmer zu beschaffen. Erfindungen des Auftragnehmers bei Durchführung unseres Auftrages dürfen wir kostenlos benützen. Der Auftragnehmer hat uns bei Verletzung fremder Schutzrechte im Zusammenhang mit der bestellten Lieferung oder Leistung schad- und klaglos zu halten.

13. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Alle Preise sind unveränderliche Preise und verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Die Preise gelten nach Maßgabe des Punktes 4. entsprechend den auf der Bestellung angeführten Lieferbedingungen. Die Zahlungsfristen sind – vorbehaltlich unserer Rechte nach Punkt 3, Abs. 3 – vom Tag des Zugangs der unseren Bedingungen (vor allem Punkt 13) entsprechenden Rechnung, geht die Gefahr (Punkt 7) jedoch erst später auf uns über, vom Tag des Gefahrenübergangs an zu berechnen. Bedingungswidrige Rechnungen setzen die Zahlungsfristen nicht in Gang.

Bei Teilrechnungen sind wir zum Abzug des Skontos auch dann berechtigt, wenn dessen Voraussetzungen (Abs 2.) auf andere Teilrechnungen derselben Bestellung nicht zutreffen.

Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl mittels Telebanking-, Bank- oder Postsparkassenüberweisung, in bar oder mittels Wechsels unserer Zahlungsverpflichtung nachzukommen. Die Zahlungsfrist ist gewahrt, wenn der Überweisungsauftrag bzw. Wechsel innerhalb der Frist zur Post gegeben wurde, bzw. per Datenfernübertragung an die Bank gesendet wurde.

14. RECHNUNGSLEGUNG
Rechnungen sind ausnahmslos an die auf der Bestellung angeführte Rechnungsadresse zu senden. Andernfalls ist keine termingerechte Bezahlung garantiert. Auf Lieferschein und Fakturen sind unsere Bestellnummer sowie unsere Bestellpositionen unbedingt anzuführen.

15. VERTRAGSÜBERNAHME, ZESSION UND AUFRECHNUNG
Die Bestellung darf ohne schriftliche, gefaxte oder gemailte Zustimmung weder zur Gänze noch teilweise an andere Unternehmer zur Ausführung weitergegeben werden.

Der Auftragnehmer kann seine Forderungen gegen uns nur nach unserer schriftlichen, gefaxten oder gemailten Zustimmung abtreten. Wir sind berechtigt, jederzeit mit Forderungen, die uns oder Gesellschaften, die mit uns im Konzernverhältnis stehen, zustehen, gegen Forderungen des Auftragnehmers aufzurechnen.

16. GEHEIMHALTUNG, DATENSCHUTZ
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Geheimhaltung der ihm im Zusammenhang mit unserem Auftrag über uns oder den Gegenstand des Auftrages zur Kenntnis gelangenden Informationen, soweit sie nicht allgemein oder ihm auf andere Weise rechtmäßig bekannt sind, bzw. der von ihm erarbeiteten Ergebnisse oder Teilergebnisse.

Gleiches gilt für uns oder Dritte betreffend personenbezogene Daten, die dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit unserem Auftrag zur Kenntnis gelangen. Der Auftragnehmer hat alle diese Informationen und Ergebnisse insbesondere vor dem Zugriff Dritter zu schützen und seine damit befassten Mitarbeiter gleichfalls zur entsprechenden Geheimhaltung zu veranlassen.

Gleichzeitig erteilt der Auftragnehmer seine Zustimmung, dass personenbezogene Daten aus diesem Geschäftsfall auch an andere mit uns konzernmäßig verbundene Gesellschaften übermittelt werden dürfen.

17. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND UND ANZUWENDENDES RECHT
Erfüllungsort ist die von uns angegebene Lieferanschrift bzw. der Ort, an dem die Leistung zu erbringen ist. Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag ist österreichisches materielles Recht, aber nicht das UNCITRAL-Kaufrecht anzuwenden.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wiener Neustadt; wir sind jedoch berechtigt, nach unserer Wahl, Klagen aus dem Vertrag auch bei jenem Gericht einzubringen, das nach den für den Staat, in dem der Auftragnehmer seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, maßgeblichen Rechtsvorschriften hierfür sachlich und örtlich zuständig ist.

18. SALVATORISCH KLAUSEL
Sollte(n) eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein bzw. werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. Ungültige Bestimmungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der ungültigen Regelung am nächsten kommen. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind integrierter Bestandteil jedes mit uns abgeschlossenen Kauf- und Liefervertrages. Geschäftsbedingungen welcher Art immer, insbesondere Verkaufs- und Lieferbedingungen, die mit diesen Einkaufs- und Lieferbedingungen in Widerspruch stehen, sind in vollen Umfang unwirksam.

19. ALLGEMEINES
Mit Ausnahme von Pauschalaufträgen ist für die Verrechnung das auf unserer geeichten Werkswaage gewogene Gewicht maßgebend. Auf den für uns bestimmten Papieren, wie Frachtbriefen, Waggonsklebezetteln, Bahnkisten, Postpaketkarten, Versandanzeigen, Lieferscheinen, Packzetteln, Rechnungen, Änderungsanzeigen udgl. und in der gesamten Korrespondenz ist stets unser Bestellzeichen anzuführen bzw. dafür Sorge zu tragen, dass dieses angeführt wird; für Nachteile infolge Missachtung dieser Verpflichtung hat uns der Auftragnehmer einzustehen.